Diese Nutzungsbedingungen regeln die Erbringung von ingenieurtechnischen Beratungsleistungen, insbesondere zur Planung und Bewertung kommunaler Hochwasserschutzsysteme, zur Standsicherheitsanalyse von Staudämmen nach DIN 19700 sowie zur Prüfung der Einhaltung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Vertragsgrundlage ist stets die individuelle schriftliche Vereinbarung, die den konkreten Leistungsumfang, die Prüftiefe und die zu Grunde gelegten Normen definiert.

Wir verpflichten uns zur fachgerechten Erbringung der vereinbarten Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik, insbesondere der DIN 19700, der DIN 19704 sowie den Vorgaben des WHG. Die Analyseergebnisse und Empfehlungen basieren auf den vom Auftraggeber bereitgestellten Daten und den bei Begehung vorgefundenen Zuständen. Eine Haftung für die Vollständigkeit oder Richtigkeit von Daten Dritter wird nicht übernommen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen (Bestandspläne, Baugrundgutachten, Betriebsaufzeichnungen, behördliche Genehmigungen) vollständig und fristgerecht zur Verfügung zu stellen. Er trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Nutzung der von uns erstellten Gutachten und Konzepte im Rahmen der behördlichen Genehmigungsverfahren.

Die Haftung für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, ist ausgeschlossen, sofern keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt oder wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betroffen sind. Für die Richtigkeit von Prognosen zur hydraulischen Leistungsfähigkeit oder zur langfristigen Standsicherheit unter Extremwetterbedingungen übernehmen wir keine Garantie, da diese auf naturwissenschaftlichen Modellen mit inhärenten Unsicherheiten beruhen. Die Haftung ist der Höhe nach auf den Wert der erbrachten Leistung begrenzt.

Alle vom Auftragnehmer erstellten Berichte, Berechnungen, Pläne und Konzepte sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Verwendung für andere Projekte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen, insbesondere technische Daten, Betriebsgeheimnisse und personenbezogene Daten, gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) zu behandeln. Die Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung oder bei gesetzlicher Verpflichtung.

Der Auftragnehmer haftet für Mängel der Leistung, die auf einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik beruhen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Abnahme der Leistung. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Berichts, schriftlich anzuzeigen.

Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine abweichende Regelung im Einzelvertrag getroffen wurde. Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen ist eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund zulässig. Bereits erbrachte Leistungen sind auch im Falle einer vorzeitigen Beendigung zu vergüten.

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über wesentliche Änderungen werden wir den Auftraggeber rechtzeitig in Textform informieren. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.